Kleiner Nachtrag vom 31. August 2026. Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) den Anbieter ChatGPT als Very Large Online Search Engine (VLOSE) sowie Reddit und Roblox als Very Large Online Platforms (VLOPs) eingestuft. Damit unterliegen diese Dienste zusätzlichen Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA).
Hintergrund ist, dass diese Dienste auf Nachfrage gegenüber der EU-Kommission erklärt haben, dass sie mindestens 45 Millionen durchschnittliche monatliche Nutzer in der EU erreichen und damit den Schwellenwert für die Benennung gemäß DSA erreichen.
Nach der Notifizierung der Benennungen haben diese Dienste vier Monate, d. h. bis Januar 2027, Zeit, um die zusätzlichen Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Dienste für VLOPs und VLOSEs zu erfüllen. Dazu gehören z. B. die Bewertung und Minderung der systemischen Risiken, die sich aus ihren Diensten und algorithmischen Systemen im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte, den negativen Auswirkungen auf Minderjährige, dem körperlichen und geistigen Wohlergehen der Nutzer, den Grundrechten, Wahlprozessen und der öffentlichen Sicherheit ergeben.
Hintergrund Digital Service Act
Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) wurde 2022 im EU-Parlament verabschiedet und soll zusammen mit dem Gesetz über digitale Märkte die Standards für einen sichereren und offeneren digitalen Raum für Nutzer sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen innerhalb der EU setzen.
Der DSA folgt dem Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss. Das Gesetz zielt darauf ab, den digitalen Raum gegen die Verbreitung illegaler Inhalte zu schützen und den Schutz der Grundrechte der Nutzer zu gewährleisten. Ich hatte hier im Blog mehrfach über den DSA berichtet (siehe EU Digital Service Act: Diese Unternehmen fallen drunter). Ab August 2023 ist der DSA innerhalb der EU verbindlich.
MVP: 2013 – 2016
