Interessanter Ansatz im Bereich der internationalen Handelsabkommen. Marianne Grimmenstein, die Gallionsfigur der Anti-Ceta-Bewegung, will über ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag sämtliche Handelsabkommen auf Vereinbarkeit mit der UN-Charta prüfen lassen. Ziel ist es, die Handelsabkommen in den Teilen zu stoppen, die gegen die UN-Charta verstoßen.
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Grundsätzlich wäre nichts gegen internationale Handelsabkommen einzuwenden, wenn diese transparent ausgehandelt, alle Interessengruppen ausgewogen behandeln und auf die Rechtsprechung der beteiligten Staaten abstellen würden.
Aber internationale Handelsabkommen werden oft von der Politik in Hinterzimmern in Geheimverhandlungen ausgekungelt und dann mit Tricks in den Parlamenten durchgesetzt. Das geht oft mit privaten Schiedsgerichten, Investitionsschutzklauseln und Absenken der Standards diverser Länder einher. Die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA ging mit enormen Nachteilen und Schäden für die mexikanische Landwirtschaft einher. Firmen klagten vor privaten Schiedsgerichten gegen Länder, wenn diese Umwelt- oder Verbraucherschutz verbesserten. Oft hatte dies Milliardenzahlungen der Länder an diese Firmen als Entschädigung für entgangene Gewinne zur Folge. Oder Gesetze wurden wegen zu erwartenden Schadensersatz erst gar nicht beschlossen.
JEFTA: EU und Japan
JEFTA (Japan EU Trade Agreement) ist das geplante Handelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union (EU). Mit im Paket: 'private Schiedsgerichte' und Investitionsschutz, die die Gerichtsbarkeit von Staaten aushebeln, sowie die Absenkung von Standards im Umweltschutz. Aber es gibt weitere Handelsabkommen wie CETA mit Kanada. Ich hatte hier im Blog häufiger darüber berichtet (siehe Links am Artikelende).
Interessanter Ansatz: Vereinbarkeit mit der UN-Charta
Vom EU-Gerichtshof gibt es seit kurzem ein Urteil, welches sich auf EU-Recht bezieht und Schiedsklauseln in Handelsabkommen verbietet. Ich hatte im Blog-Beitrag EU-Gerichtshof urteilt: EU-Recht verbietet Schiedsklauseln darüber berichtet. Aber es gibt noch einen weiteren Ansatz, Klauseln in Handelsabkommen über den Rechtsweg zu kippen. Genau das hat Marianne Grimmenstein jetzt vor, indem Sie einen einen von Prof. Alfred de Zayas aufgezeigten Weg beschreitet.
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)
Zayas ist US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Demnach können UN-Hilfsorganisationen wie z.B. die ILO, die WHO, UNICEF oder die FAO beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von Vertragswerken beantragen.
Ergebnis des Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes wird sein, dass Staaten keine Verträge eingehen können, die gegen die UN-Charta verstoßen und dass die UN-Charta, wenn es einen Konflikt zwischen der UN-Charta und einem Vertragswerk gibt, immer Vorrang hat. Als Folge des Gutachtens müssen alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge, wie JEFTA, CETA und TTIP sowie die an die 3000 bilateralen Verträge, die weiterhin existieren, geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Gemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert.
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"Verhandlungen in geheimen Hinterzimmern, ohne jegliche Diskussion in nationalen Parlamenten. Undemokratischer geht es wirklich nicht. Auch im Fall JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Dass das Gemeinwohl mit Verträgen wie Jefta ausgehöhlt wird, will ich mit Hilfe der UN-Hilfsorganisationen verhindern", so Grimmenstein.
Um Druck auf die UN-Hilfsorganisationen aufzubauen, die diesen Prozess anstoßen können, startete Marianne Grimmenstein die Petition "JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!" auf Change.org. Also: Die Seite aufrufen und sich an dieser Petition beteiligen. Nach wenigen Stunden sind es schon 35.000 Unterschriften – aber das muss viel mehr werden. Jede Stimme zählt – es geht auch um die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
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