Parkraumbewirtschaftung, die Lizenz zum Geld drucken. Wer kurz mal beim Aldi, beim Rewe, beim Edeka etc. eingekauft und den kostenfreien Parkplatz des Markts nutzt, ist schnell in die Falle gegangen. An der Windschutzscheibe prangt die 'Forderung einer Vertragsstrafe' einer Parkplatzmanagementfirma. In Monheim scheint das auf einem Aldi-Parkplatz zu eskalieren – 60 Knöllchen pro Tag werden gemeldet. Und ein Rentner soll 35 Euro Strafe zahlen, weil er bei Lidl ungenügende Einkäufe (er hat für 39 Euro gekauft) getätigt hat. Daher noch ein neuer Blog-Beitrag zu diesem Thema.
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Parkraumbewirtschaftung bei Aldi & Co
Offiziell ist es die Problematik, dass Supermarkt-Parkplätze von Dauerparkern blockiert werden. Ich kenne es von einem Bio-Markt in unserem Ort, wo dessen Parkplätze durch Dauerparker, die Ärzte besuchen, belegt sind und Kunden des Bio-Markts mangels Parkplatz wieder unverrichteter Dinge weg fahren.
Aber es gibt auch die Parkplätze beim Aldi, beim Rewe, beim Edeka etc., wo genügend Platz ist, der Discounter aber den Parkplatz an eine Firma zur Parkraumbewirtschaftung verpachtet. Es gibt die fair parken GmbH, Parkraum Service und so weiter.
Diese Firmen haben als "Geschäftsmodell" die Bewirtschaftung des Parkplatzes und verlangen, dass eine Parkscheibe im Wagen sichtbar angebracht wird. Ist nachvollziehbar. In manchen Fällen werden auch bei Ein- und Ausfahrt die KFZ-Kennzeichen fotografiert.
Wer dann die Parkzeit um eine Minute überschreitet, nicht genau zwischen den Markierungen parkt, die geforderte Parkscheibe vergisst etc. riskiert eine 'Vertragsstrafe'. Die Rechtsgrundlage ist, dass Parkplätze der Supermärkte Privatgelände sind, und der Besitzer oder Pächter kann bestimmen was da passiert. Parkt jemand auf diesem Gelände, kommt ein Vertrag zustande – und bei Verstoß gegen Bestimmungen kann der Betreiber eine Vertragsstrafe verlangen.
So berechtigt das Anliegen der Märkte ist, dass keine Dauerparker ihr Fahrzeuge abstellen, so interessant sind die Details der Geschichte. Denn man bekommt ja keine Vertragsstrafe des Aldi, Lidl, Rewe oder was weiß ich. Nein, es liegt eine Forderung der fair parken GmbH oder diverser anderer Firmen zur Parkraumüberwachung wie Estrella etc. vor.
Ich hatte bereits in zwei Beiträgen (siehe Artikelende) über diese Thematik berichtet. Der MDR-Beitrag Knöllchen vorm Supermarkt – wer daran verdient legte den Sachverhalt offen. Die Eigentümer der Parkplätze verpachten diese an Firmen zur Parkraumüberwachung, machen also Geld mit den Parkplätzen. Und die Pächter können dann Umsatz durch diese 'Vertragsstrafen' machen, denn zu verschenken haben die nichts. Wie das dann läuft, ist schnell klar. Auch der WDR, die Morgenpost, Focus Online oder die Welt nehmen sich des Themas an.
Eine nette Abhandlung findet sich auf dieser rechtstipps24-Seite, in der es um Estrella und teilweise unberechtigte Kosten für Abschleppen bzw. dessen Vorbereitung geht.
Fall 1: Rentner soll Strafe zahlen, da nicht genug gekauft
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Ich wische mal einen Fall auf, der mir im Januar 2024 untergekommen ist. In Bremen "in der Vahr" wird ein Parkplatz per Kamera überwacht, damit die 90 Minuten maximale Parkzeit nicht überschritten werden.
Ein Rentner kaufte bei Lidl für rund 34 Euro ein, was 39 Minuten dauerte. Hinter dem Lidl-Parkplatz befinden sich noch Parkplätze eines Fitness-Studios und eines Getränkehandels. Diese sind nur über den Lidl-Parkplatz erreichbar und bei der Einfahrt werden die Kennzeichen gescannt.
Das riecht schon nach argem Ärger. Der Rentner fuhr über den Lidl-Parkplatz zum Fitness-Studio, parkte dort und absolvierte sein Fitness-Programm. Dort darf man mit Parkscheibe 90 Minuten parken. Anschließend fuhr er auf den Lidl-Parkplatz und besorgte seine Einkäufe.
Da diese beiden Vorgänge mehr als 90 Minuten dauerten, wurde das Fahrzeug bei der Ausfahrt registriert und der Rentner bekam vom Betreiber Parkpoint eine Vertragsstrafe in Höhe von 35 Euro aufgebrummt. Die Reklamation, dass er bei Lidl eingekauft habe, erkannte das Unternehmen nicht an – die Einkaufssumme stände nicht im Verhältnis zur Parkdauer. Die Parkzeit vor dem Fitness-Studio wurde auch nicht anerkannt. Der Rentner will gegen diese Praktik vorgehen. Fokus-Online hat diesen Fall in diesem Beitrag aufgegriffen.
Fall 2: 60 Knöllchen am Tag
Noch krasser wird es mit der Parkraumbewirtschaftung in Monheim, bei einem Aldi-Parkplatz im Stadtteil Baumberg, wo die Kennzeichen ebenfalls automatisch erfasst werden. Aldi hat den Parkraum an Parkraum Service verpachtet, und es gibt bis zu 60 "Vertragsstrafe-Knöllchen" am Tag.
Denn der Parkplatz wird auch von Besuchern eines Einkaufszentrums, einer städtischen Sporthalle und Mitarbeitern einer Kita besucht. Die Stadt Monheim geht nun in Gestalt des Bürgermeisters gegen diese Praktik vor, wie Focus Online in diesem Beitrag schreibt. Der Vorwurf der Stadt: Aldi sei der Parkraum nur überlassen worden, wenn der Parkplatz weiter öffentlich für die Dauer von 90 Minuten genutzt werden darf.
Die letzte Entwicklung, die Focus-Online hier beschreibt, deutet an, dass die Stadt die Überwachung des Parkraums selbst übernehmen könnte. Dann würde das Ordnungsamt die Parkscheiben kontrollieren. Wie es sich mir darstellt, ist das Thema Parkraumbewirtschaftung für ziemlichen Ärger gut. Ich persönlich meide solche Geschäfte, so gute es irgendwie geht – denn die eingetriebenen Vertragsstrafen scheinen sowohl für den Pächter des Parkraums als auch für den Verpächter (die Discounter) ein einträgliches Geschäft zu sein.
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Naja, ob die Märkte sich damit nicht ins eigene Knie schiessen? Wenn ich auf so einem Parkplatz ein unberechtigtes Knöllchen bekommen würde, wäre ich das letzte Mal Kunde in diesem Markt gewesen. Warum vergraulen die so bewusst Kunden?
Und das Dauerparkerproblem ist ja nur eine Problemverlagerung. Weil an anderer Stelle offenbar zu wenig Parkflächen zur Verfügung stehen, müssen die Leute notgedrungen auf solche Parkplätze ausweichen. Da wird also wieder mal statt der Ursache, die Auswirkung bekämpft.
sehe ich genauso, würde Märkte mit Parkmafia gar nicht erst aufsuchen. Und wieder einmal fragt man sich, was denn die Politik zu diesem Phänomen sagt? Vermutlich besteht aus deren Sicht – wie so oft – "kein Handlungsbedarf" … der wäre aber spätestens in dem Moment gegeben, wenn Kennzeichen gescannt werden, von Fahrzeugen die deren Parkplätze gar nicht nutzen! Wo ist denn da nun die FDP mit ihrer Datenschutz-Panik ?
Eine Art "Mindestumsatz" für's Parken ist ebenso unsinnig. Wie oft braucht man nur eine Kleinigkeit … und nicht selten sucht man ewig, bis man die häufig gut versteckten Artikel gefunden hat. Da auch ständig umgeräumt wird und das Sortiment in jedem Markt etwas anders aufgebaut ist.
Und … wenn sich dann – irgendwann – keiner mehr das eigene Auto leisten kann und alle mit Fahrrädern unterwegs sind, wird es wohl auch für Lasten-Räder etc. kostenpflichtig werden, dort zu "Parken" ?
Das systemimmanente Krebsgeschwür des Kapitalismus ist eben diese systematische Neigung sich selbst zu Tode zu optimieren … immer noch mehr Profit, Profit, Profit aus den Kunden rausholen zu wollen/müssen … nach der Logik wird jeder Toilettengang in der Gastronomie sicher auch bald kostenpflichtig …