Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen die DWS vorgegangen. DWS hatte eine AGB-Änderung vorgenommen und wollte Verbraucher mit Riester-Verträgen bei Widerspruch unter Druck setzen. Das wurde erfolgreich abgemahnt.
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Worum geht es genau?
Im November 2017 wurden Verbraucher, die bei der DWS (Deutschen Asset Management Investment GmbH) einen Riester Fondssparplan DWS TopRente sowie DWS RiesterRente Premium abgeschlossen hatten, über anstehende AGB-Änderungen informiert. Wer der Änderung widersprach, wurde von der DWS mit einem Schreiben unter Druck gesetzt.
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)
DWS-Serviceblatt baut Druck auf
Verbrauchern, die der Änderung der AGB widersprachen, schickte die DWS ein „Serviceblatt" mit der Bitte um Rücksendung und Unterschrift. Verbraucher konnten hier nur ankreuzen, dass sie die neuen AGB akzeptieren oder aber dass sie die Übertragung des Altersvorsorgevertrags auf einen neuen Anbieter beauftragen. Andere Alternativen waren nicht vorgesehen. Damit übte die DWS nach Auffassung der Verbraucherzentrale in unzulässiger Weise Druck auf ihre Kunden aus.
„Verbraucher, die einen langfristigen Sparvertrag zur Altersvorsorge abgeschlossen haben, können nicht alternativlos dazu gezwungen werden, neue Geschäftsbedingungen zu akzeptieren oder sich einen neuen Anbieter zu suchen", so Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Möglichkeit, den Widerspruch aufrecht zu erhalten, verschwieg die Bank in ihrem Schreiben.
Abmahnung gegen DWS erfolgreich
Die Verbraucherzentrale mahnte die DWS wegen Irreführung und unzulässiger aggressiver geschäftlicher Handlung ab, die DWS gab eine Unterlassungserklärung ab.
„Die jüngsten Fälle zeigen erneut, dass es höchste Zeit ist, Verbrauchern eine echte Alternative zur privaten Altersvorsorge zur Verfügung zu stellen: Ein Basisprodukt, das ohne Wenn und Aber ausschließlich an ihren Interessen ausgerichtet ist", fordert Nauhauser. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt in einem Argumentationspapier eine Alternative vor: Ein staatlicher Vorsorgefonds, welcher die umlagefinanzierte Rente um eine höchst effiziente kapitalgedeckte Rente ergänzt. Ich hatte diese Alternative im Blog-Beitrag Altersvorsorge als Vorsorgefonds gefordert bereits erläutert.
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