Schlagwort-Archive: Recht

Vodafone-Urteil: Alter Router darf bei Vertragsablauf nicht mit 250 Euro berechnet werden

Einige aus der Blog-Leserschaft sind möglicherweise Kunden beim Mobilfunk-, Internet- sowie Kabelnetzanbieter Vodafone und bekommen Router und/oder Receiver für den Internetzugang oder den Kabelempfang gestellt. Diese Geräte erhält man aber nur leihweise und muss diese bei Vertragsende an den Anbieter … Weiterlesen

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Wohngebäude: Risiko Deckelung der Entschädigungen

Versicherer pflegen ja gerne zahlreiche Klauseln in ihre Verträge zu schreiben. Da geht es um Elementarschäden, Hagel, Sturm oder Überschwemmung, Gebäudeschäden werden ausgeklammert oder in der Entschädigungshöhe begrenzt. Die Verbraucherzentrale weist jetzt auf das Thema 'Deckel der Wohngebäudeversicherung bei Erdbebenschäden' … Weiterlesen

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Vodafone: Urteil gegen 'fingierte' Vertragsabschlüsse per Telefon

Der Telefonkonzern Vodafone hat jetzt eine juristische Schlappe im Hinblick auf 'telefonisch abgeschlossene' (mutmaßlich untergeschobene) Vertragsabschlüsse kassiert. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die Praxis geklagt und hat jetzt vor Gericht Recht bekommen – der Vertragsabschluss ist ungültig, weil Vodafone einen … Weiterlesen

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Vodafone: Du zahlst auch 3 Monate nach Umzug ins Pflegeheim den Kabelanschluss

Kleine Information am Rande zum Irrsinn heutiger Verträge. Wer in ein Pflegeheim umziehen, aber einen Telefon- Kabel- oder Internetvertrag dort nicht mehr nutzen kann, muss trotzdem weiter zahlen. Mir ist gerade ein solcher Fall bei Vodafone zur Kenntnis gelangt.

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Fitnessstudio: Recht auf freie Auswahl

In Zeiten der Coronavirus-Pandemie wurden auch Fitnessstudios während des Lockdowns geschlossen. Kunden haben nach dem ersten Lockdown von ihrem Fitnessstudio Gutscheine für die ausgefallenen Trainingswochen erhalten. Das Problem: Nicht immer entsprechen diese den gesetzlichen Vorgaben. Verbraucher haben bei der Entschädigung … Weiterlesen

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EuGH-Urteil zum kontaktlosen Bezahlen und Bankkartenverlust

Beim kontaktlosen Bezahlen mit Bankkarten, braucht es keine PIN, Beträge bis 25 Euro können so abgebucht werden. Wer haftet aber, wenn jemand seine Bankkarte verliert oder gestohlen bekommt und Dritte missbräuchlich mehrfach solche Geldbeträge abheben? Der Europäische Gerichtshof hat mit … Weiterlesen

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Zuwenig Zinsen für Riesterverträge von Sparkassen

Die Verbraucherzentrale geht rechtlich gegen Zinsanpassungsklauseln mehrerer Banken vor. Denn bei zahlreichen Geldinstituten finden sich unzulässige Zinsanpassungsklauseln in diversen Varianten von Sparverträgen, darunter auch in Riester-Verträgen.

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Weltverbrauchertag: Kostenfallen stoppen

Am heutigen 15. März 2020 ist Weltverbrauchertag. Untergeschobene Verträge am Telefon und lange Vertragslaufzeiten sind großes Ärgernis für Verbraucher. Kostenfallen sind ein Dauerbrenner in der Beratung der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg.

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Bahncard: Auch die Bahn muss 14 Tage Widerrufsrecht bieten

Es ist ein Thema, welches womöglich nicht so viele Blog-Leser und –Leserinnen trifft. Es geht um die kostenpflichtige Bahncard der deutschen Bahn, mit der man vergünstigte Fahrkarten bekommt. Jetzt wurde klargestellt, dass beim Kauf ein 14-Tage-Widerrufsrecht gilt.

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Achtung Falle: Vertragsänderung bei Riester-Sparvertrag

Heute noch ein Tipp für Leser mit Riester-Sparverträgen. Konkret geht es um die Kreissparkasse Kaiserslautern. Diese versendet Schreiben an ihre Kunden und schlägt Vertragsanpassungen der abgeschlossenen Riester-Sparverträgen vor. Sollte man nicht drauf eingehen, weil dann zu wenig Zinsen gezahlt werden, … Weiterlesen

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Versorgungsausgleich: Kürzung der Witwenrente aufgehoben

Neues Urteil in Sachen Versorgungsausgleich bei Geschiedenen und die Auswirkungen durch Rentenkürzungen auch nach dem Tod eines geschiedenen Partners. Ein Amtsgericht hat die Kürzung einer Witwenversorgung um den Versorgungsausgleich aufgehoben.

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Sky und die unerlaubte Telefonwerbung

Der Medienkonzern Sky, der im Pay-TV-Bereich u.a. Sportveranstaltungen überträgt, hat jetzt eine fette Strafzahlung in Höhe von 250.000 Euro erhalten. Grund ist unerlaubte Telefonwerbung, um Kunden zu gewinnen.

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Klage gegen Stromanbieter Immergrün-Energie erfolgreich

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sich gegen den Energielieferanten Immergrün-Energie durchgesetzt. Als Servicegesellschaft der 365 AG hatte er Verbrauchern Boni nicht ausbezahlt, Widerrufsformulare vorenthalten und in einem Fall sogar eine ordentliche Kündigung zu Unrecht abgewiesen.

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Intransparent: Preiserhöhung vom Stromanbieter

Um die Jahreswende erhöhen viele Stromversorger ihre Preise und kündigen dies per Post an. Leider sind diese Schreiben häufig intrans­parent und es gibt nur einen einzigen wahren Grund für das Schreiben: nämlich eine geschickt verschleierte Preiserhöhung.

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Erfolgreich gegen rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln

Kreditinstitute haben in der Vergangenheit Sparzinsen in Sparverträgen häufig zum Nach­teil ihrer Kunden reduziert. Doch die Änderungs­klauseln, auf die sie sich dabei berufen, sind zum Teil rechtswidrig. In bisher drei Fällen ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich gegen rechtswidrige Klauseln gerichtlich … Weiterlesen

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Das Apfelroute-Symbol darf bleiben

Kleine Information für die Freunde des Apfels und des von der Rhein-Voreifel-Touristik ausgeschilderten Apfelrouten-Fahrrad-Weg. Das Logo für diesen Apfelrouten-Fahrrad-Weg darf bleiben.

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Irrsinn Arbeitszeiterfassung nach EuGH-Urteil

Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil verkündet, welches Arbeitgeber künftig zur vollständigen Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Vorgeblich sollen Arbeitnehmer vor unbezahlter Mehrarbeit geschützt werden. Das Urteil schlug in den Medien wie eine Bombe ein.

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Riester-Vertrag: Negativzins unzulässig

Es trifft Riester-Sparer mitunter heftig – statt die Einzahlungen zu verzinsen, bekommen die Leute weniger heraus aus eingezahlt wurde – dank 'Negativzinsklausel' in den Verträge. Das ist aber unzulässig, wie ein Gericht, nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Tübingen … Weiterlesen

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Mitrados GmbH-Abofalle: Mitgliedschaft durch Warenbestellung!

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg weist auf eine fragwürdige Geschäftspraxis der Mitrados GmbH hin. Diese führt Verbraucher durch Bestellungen in einem Online-Shop in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft. Die Firma wurde inzwischen abgemahnt, der Sachverhalt landet wohl vor Gericht.

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Verbraucherschutz: Urteil gegen Primastrom

Das Unternehmen Primastrom ist für den Vertrieb von Strom- und Gasverträge an der Haustür bekannt. Eine Verbraucherin, die einen angeblich so abgeschlossenen Vertrag wieder los werden wollte, wandte sich an die Verbraucherzentrale. Da Primastrom nicht über die 14-tägige Widerrufsmöglichkeit informiert … Weiterlesen

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