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Schlagwort-Archive: Recht
Riester Kostenklausel: Erneut Urteil gegen Sparkasse
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem dem Landgericht Hechingen ein neues Urteil gegen die Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch erstritten. Die Sparkasse darf keine Kosten für Verrentung verlangen, weil diese im Vertrag nicht genannt waren.
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EuGH-(Aldi)Urteil: Händler dürfen mit Preissenkungen nicht irreleiten
(Aldi-)Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu "Preissenkungen" im Handel. Wenn ein Unternehmen in seinen Prospekten einen Rabatt ankündigt, muss sich dieser auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen.
Nulltarif: Was versprochen wird, muss gelten!
Die Fielmann Group AG ist bei Brillenträgern bestens bekannt – speziell, da oft mit Nulltarif beim Brillenkauf geworben wird. Die Firma versprach in ihrer Werbung "Modische Kinderbrillen zum Nulltarif" gegen Vorlage eines Rezeptes oder der Versichertenkarte, hat sich aber nicht … Weiterlesen
Aldi-Parkplatz und die Massen-Knöllchen in Monheim, Renter soll für ungenügende Lidl-Einkäufe Parkstrafe zahlen
Parkraumbewirtschaftung, die Lizenz zum Geld drucken. Wer kurz mal beim Aldi, beim Rewe, beim Edeka etc. eingekauft und den kostenfreien Parkplatz des Markts nutzt, ist schnell in die Falle gegangen. An der Windschutzscheibe prangt die 'Forderung einer Vertragsstrafe' einer Parkplatzmanagementfirma. … Weiterlesen
Versicherungsvertrag: Keine Zustimmung durch Schweigen
Die Verbraucherzentrale BaWü hat in einem Urteil gegen die Gothaer Versicherung gepunktet. Deren Ansinnen, Preise und Leistungen im laufenden Vertrag eines Verbrauchers automatisch zu erhöhen, wenn nicht binnen 14 Tagen widersprochen wird, ist nicht statthaft – sagt ein Gericht.
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Patientenverfügung online erstellen
Noch ein Thema, welches in meinen Augen wichtig ist: Die Patientenverfügung. Diese sollte für den Fall der Fälle vorhanden sein, damit Angehörige eine Person bei schwerer Erkrankung gegenüber Ärzten und anderen Stellen vertreten und die Interessen wahr nehmen kann. Solche … Weiterlesen
Wiesenhof scheitert vor BGH: Lokale Hähnchen müssen lokal sein
Darf ein in Sachsen-Anhalt aufgezogenes Hähnchen nach dem Schlachten tiefgefroren in Stuttgart als "von regionalen Höfen" beworben und verkauft werden? Was jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand beantworten kann, musste vom Bundesgerichtshof entschieden werden – und der sagte "Nein".
EU-Pläne: Hammervorschriften für Führerscheine
Kommt der Spezialführerschein für SUVs (Fahrzeuge schwerer als 1.800 kg)? Ist der Führerschein für Senioren ab 60 noch zwischen 2 und 7 Jahren gültig und muss – nach aufwändigen Untersuchungen – jeweils neu beantragt werden? Zumindest sitzt die EU an … Weiterlesen
Verbraucherzentrale gewinnt: Lidl muss auch "platte" Pfand-Dosen zurücknehmen
Die Verbraucherzentrale hat gegen die Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG. geklagt, weil deren Läden Pfand-Dosen in gequetschter Form nicht zurücknehmen wollte. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber klar geregelt, dass der Handel bei Mehrweg-Pfandflaschen und -Dosen eine Rücknahmepflicht für Leergut hat.
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BGH: Reservierungsgebühr von Maklern unzulässig
Immobilienmakler dürfen in ihren Verträgen keine sogenannte Reservierungsgebühr vereinbaren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung geurteilt, dass dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht und der Käufer benachteiligt werde.
Unzulässige Stornokosten: Reisebüro darf die nicht weitergeben
Ein Reisebüro darf unzulässige Kosten für die Stornierung einer Reise nicht an Kunden weitergeben, wenn diese deutlich auf die Unzulässigkeit hingewiesen haben. Das Reisebüro handelt in diesem Fall selbst verbraucherrechtswidrig, wie ein Urteil festlegt.
Fototapete als Vermieter-Falle
Kürzlich gab es ein Urteil, welches Vermieter, z.B. von Ferienwohnungen, teuer zu stehen kommen kann. Eine Wand, die mit Fototapete versehen ist, unterliegt ggf. dem Urheberrecht und der Fotograf kann Geld verlangen.
SUV Blitzer-Zuschlag vom Gericht wieder kassiert …
Es war ein Urteil eines Amtsgerichts Frankfurt, welches Wellen geschlagen und Schadenfreude verursacht hat. Der Fahrer eines SUVs wurde wegen eines Rotlichtverstoßes zu einem Bußgeld mit "150 Euro SUV-Zuschlag" verurteilt, weil von dem Fahrzeug eine besondere Gefahr ausging. In der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Sicherheit
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Grundsteuer: Feststellungserklärung zum 1.1.2022 (Abgabe 1.7.2022 bis 31.10.2022)
Seit Anfang des Jahres finden sich Meldungen in der Presse, dass Hausbesitzer dieses Jahr eine "neue Steuererklärung für ihren Grundbesitz" abgeben müssen. Als die ersten Meldungen so im Januar 2022 in der Presse auftauchten, war noch recht wenig an Details … Weiterlesen
Achtung Führerschein-Umtausch – erste Fristen enden am 19. Januar 2022
Kurzer Einwurf, weil mir das Thema Freitag beim Schreiben eines Blog-Beitrags wieder unter die Augen gekommen ist – nicht, dass jemand aus der Leserschaft in diese Falle rauscht. Der alte, graue Führerschein, den wohl noch viele von uns besitzen, läuft … Weiterlesen
Check24: Kein offizieller Tarifrechner
Die Verbraucherzentrale mahnt das Vergleichsportal Check24 wegen Irreführung ab. Check24 hatte in seiner Werbung behauptet, einen "offiziellen Tarifrechner" für den Vergleich privater Krankenversicherungen zu betreiben. Bei einem genauen Blick bietet der angebotene Rechner aber keinen vollständigen Marktüberblick.
Bundesverfassungsgericht kippt unbegrenzt lange Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. November 2021 ein Urteil zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen von Kommunen bekannt gegeben und der Praxis eine Riegel vorgeschoben, auch nach vielen Jahren diese Beiträge von Grundstückseigentümern nachzufordern. Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt … Weiterlesen
BGH stärkt Verbraucher bei der Zinsberechnung
Es gibt immer wieder Ärger bei langfristigen Sparverträgen, wo die Banken auf Grund der gefallenen Zinsen schon mal eine einseitige Anpassung der Zinsklausel vornehmen möchten. Der Bundesgerichtshof hat vorige Woche eine Grundsatzentscheidung diesbezüglich getroffen und festgestellt, dass die Sparkasse Leipzig … Weiterlesen
BGH-Urteil: Abschneiden überhängender Äste als Selbsthilferecht zulässig
Darauf haben viele Grundstückbesitzer wohl gewartet: Der Nachbar beschneidet seine Bäume nicht und deren Äste hängen auf das eigene Grundstück. Darf man diese Äste beschneiden, selbst wenn der Baum kaputt geht oder die Standfestigkeit verliert? Landgerichte hatte das mit Nein … Weiterlesen
Handy-Vertrag als Kostenfalle bei Telekom und Vodafone
Es trifft vor allem die Jüngeren, ob sich auch die Blog-Leserschaft für so etwas entscheidet, kann ich aktuell nicht beurteilen: Man schließt einen Handy-Vertrag bei Anbietern wie der Telekom oder Vodafone ab, und im Vertrag ist die Auswahl eines neuen … Weiterlesen