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Schlagwort-Archive: Recht
1 Jahr E-Scooter: Städte fordern mehr Sicherheit
Ein Jahr nach der Freigabe von Elektrotretrollern im öffentlichen Verkehr in Deutschland wird vielerorts Bilanz gezogen. Die Städte fordern jetzt mehr Sicherheit in Bezug auf die E-Scooter und den Schutz von Fußgängern vor diesen Fahrzeugen.
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Urteil: Keine Gefährdungshaftung bei eScooter-Unfällen
Wie schaut es mit der Haftung aus, wenn jemand mit einem eScooter einen Unfall verursacht, aber unklar ist, ob er Schuld hat? Das Landgericht Münster hat jetzt ein Urteil gefällt, bei dem bei eScootern die Gefährdungshaftung abgelehnt wird.
eScooter: Alkohol (2,19 Promille) und Schnellstraße befahren
Für Elektrotretroller gelten strikte Regeln, wer, wo, wie fahren darf. Dazu gehört, dass die Promillegrenzen für PKWs gelten. Zudem dürfen eScooter nicht auf Autobahnen oder Schnellstraßen fahren, wenn eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h gilt.
Bochum: eScooter auf Autobahn geworfen: Knast!
Es gibt so Torheiten, die ziemlich ins Auge gehen können. Dazu gehört auch, Gegenstände wie Elektrotretroller auf Straßen oder Eisenbahnschienen zu werfen. Zwei Männer in Bochum hat das jetzt einen Aufenthalt hinter schwedischen Gardingen beschert.
Webcast zu den Lidl eScootern ESA 1919 / ESA 5000
Der Lebensmitteldiscounter Lidl bietet in Deutschland zwei Elektrotretroller mit Freigabe des Kraftfahrtbundesamts, den ESA 1919 und den ESA 5000 an. Ich bin kürzlich auf einen Beitrag gestoßen, wo sich jemand die Fahrzeuge angeschaut hat.
Atlanta: Strengere Auflagen für eScooter
Da lobe ich mir doch Deutschland, welches bei der Freigabe der Elektrotretroller eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung verabschiedete. In der US-Stadt Atlanta führt man jetzt strengere Auflagen für Elektrotretroller und deren Verleiher ein.
Wolfsburg: E-Scooter zu schnell – Polizei stoppt den Fahrer
Altes Problem: Kauf eines nicht vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenen Elektrokleinfahrzeugs und dessen Benutzung im öffentlichen Verkehr. Der Polizei in Wolfsburg ist wieder ein solcher Fahrer bei einer Kontrolle aufgefallen. Hier einige Informationen zu diesem Fall.
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Jever: Unter Drogen auf eScooter unterwegs
Wer Drogen konsumiert, sollte die Finger tunlichst von Elektrotretrollern lassen. Bereits letzte Wochen hat die Polizei in Jever, Friesland einen jungen Mann auf einem eScooter aus dem Verkehr gezogen. Dieser hatte vorher Drogen konsumiert und wurde kontrolliert.
Ulm: Unversicherte Roller – die Polizei hat es gesehen
Durch den Ablauf der alten Versicherungskennzeichen zum 29. Februar 2020 einige E-Roller-Fahrer bei der Polizei aufgefallen. Die Leute bekamen eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und eine gab es wegen Fahrens ohne Führerschein.
Bußgeldkatalog 2020 für eScooter-Verstöße
Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Mit im Gepäck sind auch höhere Bußgelder für bestimmte Verstöße. Fahrer von Elektrotretrollern werden jetzt höher sanktioniert.